Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 NBG,NI; Art. 38 Verf.,NI; § 60 PersVG,NI; § 68 PersVG,NI
  Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch einen Schulleiter; Zulässigkeit der Delegation der Auswahlbefugnisse und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei Beförderungen auf dieöffentlichen ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; NBG § 8; ; Nds. Verf. Art. 38; ; NPersVG § 60; ; NPersVG § 68

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung - Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beurteilung; Delegation; Erlass; Personalrat; Schule, berufsbildende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch einen Schulleiter; Zulässigkeit der Delegation der Auswahlbefugnisse und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei Beförderungen auf dieöffentlichen ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 BVerwG - 2 A 3.00 -, DVBl. 2002, 132; Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2007 - 5 LA 171/06 - Beschl. v. 10.2.2003 - 5 ME 181/02 -, OVGE MüLü 49, 417 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Aufgrund dieses Vorbehalts ist der parlamentarische Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit dieser staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 17.6.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -, zitiert nach juris - zum Erfordernis, das Beihilferecht gesetzlich zu regeln).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06

  Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 BVerwG - 2 A 3.00 -, DVBl. 2002, 132; Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2007 - 5 LA 171/06 - Beschl. v. 10.2.2003 - 5 ME 181/02 -, OVGE MüLü 49, 417 jeweils m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 28.03.2006 - 1 UE 981/05

  Beförderung, Bewerberauswahl, Dienstpostenvergabe; Beförderung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Auswahl und Ernennung bilden hiernach eine einheitliche Sachentscheidung (vgl. auch: Hess. VGH, Beschl. v. 28.03.2006 - 1 UE 981/05 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/A II 1.4 Nr. 139, der eine Trennung von Auswahlzuständigkeit und Ernennungszuständigkeit verneint).
• BVerwG, 20.11.1964 - VI C 229.61

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Der Runderlass des Niedersächsischen MK vom 9. Januar 2006 ändert deshalb inhaltlich nicht Art. 38 Abs. 3 Nds.Verf., sondern ist die Durchführung dieser Norm (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 20.11.1964 - BVerwG VI C 229.61 -, DÖV 1965, 137).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 5 ME 181/02

  Auswahlentscheidung bei gleicher Eignung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 BVerwG - 2 A 3.00 -, DVBl. 2002, 132; Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2007 - 5 LA 171/06 - Beschl. v. 10.2.2003 - 5 ME 181/02 -, OVGE MüLü 49, 417 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08

  Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den …

  Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Personalrat sei unzureichend informiert worden, weist der Antragsgegner zutreffend auf den Beschluss des Senats vom 20.7.2007 - 5 ME 210/07 - (insoweit veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) hin.

  Der Senat hat auch bereits entschieden (Beschl. v. 20.7. 2007 - 5 ME 210/07 -, Nds. Rpfl. 2007, 334 [335]), dass es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, wenn sowohl die Beurteilungs- als auch die Auswahl- und Ernennungszuständigkeit in einer Hand liegen.

• VG Gelsenkirchen, 15.12.2008 - 1 L 1422/08

  Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Personalrat, Personalratsbeteiligung, …

  vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 ME 210/07 -, juris.